16 VOR

TRIER/MAINZ. Nach Äußerungen von Ministerpräsident Kurt Beck zum Projekt Moselaufstieg erheben die Trierer Christdemokraten schwere Vorwürfe an die Adresse von OB Klaus Jensen und Sozialministerin Malu Dreyer.

Mit „Fassungslosigkeit“ habe man auf die Aussage Becks reagiert, wonach die Westumfahrung Triers aus Sicht der künftigen rot-grünen Landesregierung „verzichtbar“ sei, heißt es in einer Erklärung von CDU-Kreisvorstand und Ratsfraktion. Beide Gremien tagten am Montagabend gemeinsam in Trier. Die gesamte Region werde aus Mainz „degradiert“, erklärten CDU-Kreischef Bernhard Kaster und der neue Fraktionsvorsitzende der Union, Dr. Ulrich Dempfle, unisono.

Für die Trierer Christdemokraten bleibe der Moselaufstieg unverzichtbar. Umwelt- wie wirtschaftspolitische Argumente sprächen „eindeutig für diese dringend notwendige Entlastung der gesamten Tallage vom überörtlichen Durchgangsverkehr sowie einer besseren Anbindung des Konzer und Saarburger Raums an das Autobahnnetz“. Sie verbessere zudem die Verbindung nach Luxemburg und sei für eine „nachhaltig positive Entwicklung des Industriegebiets Euren entscheidend“. Kurt Beck und die Landes-SPD dürften dieses bedeutende Schlüsselprojekt nicht für einen Koalitionskompromiss opfern.

Kaster und Dempfle nehmen auch den Stadtchef ins Visier: „Das jüngste Verhalten des Trierer OB Jensen im Stadtrat erscheint jetzt in neuem Licht“, und weiter: „Kurt Beck hätte den Moselaufstieg sicher nicht ohne Rücksprache mit seinen Trierer Genossen Malu Dreyer und Klaus Jensen so mir nichts dir nichts zur Disposition gestellt“. Immerhin sei Jensen „ja laut Medienberichten sogar an den Koalitionsverhandlungen unmittelbar beteiligt gewesen“. Man werde es „ihm jedenfalls nicht durchgehen lassen, wenn er durch sein Verhalten die für den 16. Mai vorgesehene Anhörung zu diesem Thema zu einer regelrechten ‚Farce‘ degradiert“.

Jensen, der sich derzeit zu einer Tagung in Stuttgart aufhält, ließ die Darstellung, er sei unmittelbar an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen, zurückweisen: Diese Darstellung sei falsch, erklärte der Chef des Presseamts der Stadt, Dr. Hans-Günther Lanfer, gegenüber 16vor. Was das eigentliche Thema, den Moselaufstieg anbelangt, begrüßt Jensen „die Vereinbarung der künftigen Landesregierung, alle regionalen Strukturvorhaben im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes im Zusammenwirken von Land, Stadt und Region neu zu bewerten und dabei dem Schienen-, Bus- und Personennahverkehr Priorität einzuräumen“. Dieser Prozess müsse nun „rasch in Gang kommen und über den jetzigen Stand der Diskussion hinaus Perspektiven für Lösungen eröffnen, die die Chance hätten, auch möglichst schnell realisiert zu werden“.

Die geplante Bürgerveranstaltung am 16. Mai wird laut OB Jensen nicht überflüssig, sollte aber „aufgrund der jetzigen Beschlussfassung der neuen Landesregierung thematisch auch auf andere Aspekte des Regionalverkehrs erweitert werden“.