16 VOR

TRIER. Der Stadtvorstand hat sich am Montagmorgen mit der Verunreinigung des Palastgartens, vor allem an den Wochenenden, beschäftigt. Im Rathaus plant man „erhebliche Strafen“ und verstärkte Kontrollen.

Vorvergangene Woche hatte der Trierische Volksfreund berichtet, dass infolge der Konsolidierungsbemühungen der Stadt auch bei der Reinigung des Palastgartens gespart wurde. Die Haushaltsmittel für die Wochenendreinigungen strich der Stadtrat aus dem Budget, wobei nach übereinstimmender Darstellung aus mehreren Fraktionen die Verwaltung nicht ausdrücklich erklärt hatte, dass im Gegenzug ausgerechnet die Säuberung von Triers schönster Parkanlage auf der Strecke bleiben würde.

Die massive Kritik und der Zustand der Anlagen an den Wochenenden waren nun Thema im Stadtvorstand. Das Gremium sei sich einig gewesen, „dass der beklagenswerte Zustand unhaltbar ist und durch ein Maßnahmenpaket verbessert werden muss“. Als erster Schritt sei die Wiederaufnahme der verstärkten Säuberung vorgesehen, die seinerzeit auf Vorschlag der Verwaltung vom Stadtrat reduziert wurde, um für die Haushaltskonsolidierung Kosten zu sparen.

Egger: Im Einzelfall bis zu 5.000 Euro Bußgeld

„Wir können es uns auch als Touristen-Metropole nicht länger leisten, den Palastgarten mit seinen angrenzenden Sehenswürdigkeiten in einem verdreckten Zustand zu präsentieren“, sagten OB Klaus Jensen (SPD) und Tourismusdezernent Thomas Egger (FDP). Allerdings komme man mit der nachträglichen Reinigung allein nicht weiter. Derzeit werde „mit Hochdruck an einer Satzung gearbeitet, die es ermöglichen soll, Verunreinigungen mit erheblichen Strafen ahnden zu können“. Hierzu sollen auch die Kontrollen erweitert werden. Auf Nachfrage konkretisierte Egger gegenüber 16vor, dass das Bußgeld je nach Schwere des Verstoßes im Einzelfall bis zu 5.000 Euro betragen könne. Der Freidemokrat berichtete außerdem, dass er bereits den Kontakt zum Polizeipräsidenten gesucht habe, um zu prüfen, um gemischte Streifen von Kommunalem Vollzugsdienst und Polizei denkbar sind.

Mit dem Entwurf der Satzung sollen sich die zuständigen Gremien bereits in den kommenden Tagen befassen, damit die verschärften Regelungen schnellstmöglich umgesetzt werden können.