16vor.de | Archiv

Europa- und Kommunal-, dann Bundestags und Dezernentenwahl – stadtpolitisch ist am Ende nur noch wenig so wie es war, als OB Klaus Jensen Anfang Januar zum großen Bürgerempfang in die Arena lud. Triers Kommunalpolitik erfuhr die deutlichste Zäsur seit Jahrzehnten, erstmals formierte sich eine politische Mehrheit jenseits der seit Kriegsende weitgehend unangefochtenen Union. Ob die Ampelpartner es besser können, werden sie 2010 unter Beweis stellen müssen. Für die CDU war das zurückliegende Jahr nicht weniger schlimm als das OB-Wahldesaster von 2006, und allein die triumphale Bestätigung ihres Bundestagsabgeordneten Kaster vermochte der Union etwas Trost zu spenden. Rückblick auf ein kommunalpolitisch turbulentes Jahr.
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Eine Photovoltaikanlage auf dem Hochbunker, die Ausrichtung eines Stadtflohmarkts, die Ausgabe von “Bürgeraktien”, die Schaffung einer direkten Querungsmöglichkeit zwischen Güterstraße und Hauptbahnhof – mehrere hundert Vorschläge wurden im Rahmen des ersten Trierer Bürgerhaushalts eingebracht, immerhin 142 von ihnen schafften es bis in die Endrunde, also bis in die Beratungen des Steuerungsausschusses. Vergangene Woche verabschiedete der Stadtrat mit dem Haushalt für das kommende Jahr auch eine Übersicht derjenigen Anregungen, die berücksichtigt werden sollte. Zwar stimmte der Rat zahlreichen Ideen zu und erteilte lediglich rund 30 Anregungen eine Abfuhr, doch was tatsächlich umgesetzt wird, ist noch unklar.
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Triers Linke kommt nicht zur Ruhe: In der mit zwei Mitgliedern im Rat vertretenen Partei setzen sich die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Kreisvorsitzenden Katrin Werner und Dr. Johannes Verbeek unvermindert fort. Verbeek, der auch Chef der Fraktion ist, verlangt nun von seiner Genossin, dass diese ihr Ratsmandat niederlegt. Katrin Werner, die im September überraschend in den Bundestag gewählt wurde, lehnt dies entschieden ab. Unterdessen hat Verbeek dem auf 400 Euro-Basis beschäftigten Fraktionssekretär fristlos gekündigt und Anzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung gestellt.
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Der Stadtrat will den Betrieb der maroden Eislaufhalle im Zuge der dringend notwendigen Sanierung nicht vollständig in private Hände übergeben. Ein Antrag des Ampelbündnisses, im Rahmen der Prüfung eines Angebots privater Investoren auch die Option offen zu halten, dass Stadt oder Stadtwerke sich an der künftigen Betreibergesellschaft beteiligen, fand am Donnerstagabend im Rat die Unterstützung sämtlicher Fraktionen. Wolfgang Kinzig vom Eissportclub Trier e.V., der gemeinsam mit Gastronom Eric Naunheim eine Eisfreizeit GmbH gründen möchte, zeigte sich im Anschluss an die Sitzung grundsätzlich offen für eine städtische Beteiligung. Zugleich betonte er aber erneut, dass eine rasche Sanierung das Gebot der Stunde ist.
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Gegen die Stimmen von UBM und NPD hat der Stadtrat am Mittwochabend den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Das programmierte Defizit wird 2010 bei fast 66,6 Millionen Euro liegen, die Gesamtverschuldung der Stadt auf  eine halbe Milliarde Euro klettern. Die Tristesse der städtischen Finanzlage spiegelte sich auch in den Statements der Fraktionschefs wider: Ratlosigkeit pur klang aus den Reden der Kommunalpolitiker, deren Handlungsspielraum längst gen Null tendiert. Da wird die Einrichtung eines 20.000 Euro schweren Fonds für Verhütungsmittel für manche Gruppierung schon zum Erfolgserlebnis.
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Hinter verschlossenen Türen berieten Stadtvorstand und Ratsmitglieder in den vergangenen Tagen den städtischen Haushalt für das kommende Jahr. Dem Vernehmen nach verliefen die Beratungen zäh, “wir haben immer weniger Luft”, beschrieb ein Teilnehmer hernach die Situation. Das twitternde Ratsmitglied Thomas Albrecht berichtete, Jensens Appell, doch bitte weitere Sparideen vorzulegen, habe nicht gefruchtet. Dafür gibt es nun einen Vorschlag, wie die Stadt und vor allem die Tourist-Information Trier (TIT) zu mehr Geld kommen könnten: durch eine Taxe für alle, die in einem Trierer Hotel absteigen. OB Jensen und der designierte Wirtschaftdezernent Thomas Egger sind für eine solche Abgabe, ebenso mehrere Ratsfraktionen. Auch der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA zeigt sich grundsätzlich offen für solche Überlegungen.
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In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen hat der Weltklimagipfel begonnen. Delegierte aus 192 Staaten wollen in den kommenden zwölf Tagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll aushandeln. Weltgemeinschaftsrhetorik hin oder her – globale Vereinbarungen nutzen wenig, wenn nicht auch lokal gehandelt wird. Dass Trier 1994 dem Klimabündnis beitrat, blieb zunächst weitgehend ohne Folgen für die Kommunalpolitik. Inzwischen ist einiges in Bewegung gekommen, sind Anzeichen einer lokalen Energiewende unübersehbar. So hat sich auf dem Feld der Photovoltaik die auf Trierer Dächern installierte Leistung seit 2007 mehr als versechsfacht. Die gesamten Investitionen der Stadtwerke in erneuerbare Energien nähern sich aktuell der 50-Millionen-Euro-Marke. Dagegen spielt der Klimaschutz in der kommunalen Verkehrspolitik noch immer eine untergeordnete Rolle.
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Drei Jahrzehnte bestimmte Helmut Schröer die Geschicke der Stadt entscheidend mit – zunächst als Wirtschaftsdezernent, dann als Oberbürgermeister. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurde es ruhig um den heute 67 Jahre alten Christdemokraten. Schröer schrieb an seinem Buch, das er “Trierer Weichenstellungen” nannte und das eine bemerkenswert sachliche, aber auch relativ unpersönliche Rückschau auf die jüngere Geschichte Triers liefert. Auch wenn das Erstlingswerk des Ex-OBs, das am Donnerstagabend in den Viehmarktthermen vorgestellt wurde, kaum Überraschungen bietet und sich Schröer manch spannendes Kapitel seiner Amtszeit für den zweiten Band aufgehoben hat – lesenswert ist das Buch allemal.
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Erstmals seit der Kommunalwahl trafen sich Triers Christdemokraten am vergangenen Samstag zu einem Kreisparteitag. Die Mitglieder der Union bestätigten Parteichef Bernhard Kaster klar im Amt, auch die drei Stellvertreter und der Schatzmeister erzielten sehr gute Wahlergebnisse. Mit der Niederlage vom 7. Juni hielt sich die Union indes nicht lange auf, und der Parteichef sagte, was er auch schon vor dem Wahltag immer wieder erklärt hatte: “Wir sind gut aufgestellt”. Überschattet wurde der Parteitag von den jüngsten Fehlleistungen des Trierer CDU-Bezirkschefs Michael Billen, und so bedurfte es schon einer Julia Klöckner, um die Basis wirklich zu begeistern: Die designierte Spitzenkandidatin der Christdemokraten für die Landtagswahl 2011 überstrahlte das Geschehen mit einer Mischung aus natürlichem Witz und Wertkonservatismus.
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Was verbindet ein Wollschwein im Weißhauswald mit einem Drehstuhl samt Armlehne im Rathaus? Schwein und Stuhl zählen zum Anlagevermögen Triers und schlagen sich mit je einem Euro in der Eröffnungsbilanz der Stadt nieder. Diese wurde am Donnerstagabend vom Stadtrat festgestellt und weist ein “positives Eigenkapital” von immerhin 337 Millionen Euro aus. Die Aussagekraft dieser und anderer Zahlen ist allerdings begrenzt, denn auf der Vermögensseite der Stadt finden sich allerlei Posten, die selbst geschenkt niemand wollte und deren Veräußerung nicht zur Debatte steht: die maroden Straßen etwa oder der auf einen Wert von 30 Millionen Euro bezifferte Codex Egberti.
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Geht es nach den Parteien des Ampelbündnisses, werden sich spätestens in fünf Jahren deutlich mehr Trierer mit Bus, Regionalbahn oder Fahrrad fortbewegen. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben für die morgige Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der eine Veränderung des “Modal Split” zugunsten des Umweltverbunds vorsieht. Dieser Verkehrsmix soll auch Grundlage des Mobilitätskonzepts 2020 sein. Die Bündnispartner sind optimistisch, dass ihr Maßnahmenpaket nicht das selbe Schicksal erleiden wird wie das 1992 vom damaligen Stadtrat einstimmig verabschiedete Verkehrskonzept der Stadt Trier. Auch das enthielt ambitionierte Ziele, beispielsweise eine Verdoppelung des ÖPNV, doch nahezu nichts wurde umgesetzt.
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Die Frage, wie den auch in Trier anzutreffenden Umtrieben Rechtsradikaler wirksam begegnet werden kann, beschäftigt Kommunalpolitik, Bürgerschaft und Medien. Die SPD hat den Fraktionen des Stadtrats nun vorgeschlagen, in Zusammenarbeit mit lokalen antirassistischen Initiativen einen Bürgerbeteiligungsprozess zum Thema zu starten. Während die UBM von einem “guten Ansatz” spricht und auch Liberale und Linke grundsätzliche Zustimmung signalisieren, warnt die CDU vor “aufgeregtem Aktionismus”: Dieser werden dazu führen, “die in Trier ansässigen rechtsradikalen Einzelgänger” aufzuwerten, so die Argumentation der Union, für die Trier eine “durch und durch demokratische Stadt” ist.  
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Erstmals seit der Kommunalwahl wird sich die Unabhängige Bürgervertretung Maximini heute Abend zu einer Mitgliederversammlung treffen. Symbolträchtigster Tagesordnungspunkt: die Umbenennung des Vereins. Das Kürzel “UBM” soll weichen, künftig will man als Freie Wählergemeinschaft Trier e.V. (FWG) firmieren. Außerdem werden die letzten verbliebenen Vertreter der Gründergeneration aus dem Vorstand ausscheiden. Sowohl UBM-Chef Hermann Kleber als auch Fraktionschefin Christiane Probst sind optimistisch, dass die Gruppierung über 2014 hinaus eine Chance hat, am Augustinerhof mitzumischen; und Manfred Maximini plagen nach eigener Darstellung keinerlei kommunalpolitische Entzugserscheinungen.
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“Rituelle Gewalt. Vom Erkennen zum Handeln” lautet das Thema einer Tagung am Freitag im Trierer Ärztehaus. Wissenschaftler, Journalisten, Psychologen und Ärzte aus ganz Deutschland diskutieren über ein Sujet, das antiquiert klingt, aber durchaus gegenwärtig ist: Über die Abgründe und den Umgang mit ritueller Gewalt in Rheinland-Pfalz. Diese finde in allen Gesellschaftsschichten statt und umfasse mitnichten vernachlässigbare Einzelfälle, geben die Initiatorinnen der Tagung zu bedenken.
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Safet Babic liebt den großen Auftritt. Einen seiner nächsten könnte er nun vor dem Landgericht haben. Denn die Staatsanwaltschaft hat gegen den Kreisvorsitzenden der NPD sowie zwei weitere Personen Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Sie legt Babic darüber hinaus einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung zur Last. Auslöser für die Ermittlungen waren gewaltsame Auseinandersetzungen im Vorfeld der Kommunalwahl sowie ein Aufmarsch auf dem Hauptfriedhof. Sollte Babic zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt werden, könnte der Stadtrat ihm das Ratsmandat aberkennen.
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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Stadtrat am Donnerstagabend die Gründung eines Jugendparlaments beschloss, um, wie es so schön heißt, das demokratische Bewusstsein junger Menschen zu stärken und sie zur aktiven Teilhabe am politischen Geschehen zu animieren. Was das Erwachsenenparlament, das genau genommen ja ein Organ der Exekutive ist, dann wenig später und auch in den Wochen zuvor bot, war Politik zum Abgewöhnen. Denn niemand hat sich am Donnerstagabend mit Ruhm bekleckert, und die, die angetreten waren, einen neuen Politikstil zu praktizieren, scheinen da anfangen zu wollen, wo der politische Mitbewerber aufgehört hat. Ein Kommentar.
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Erwartungsgemäß hat der Stadtrat am Donnerstagabend Angelika Birk zur neuen Trierer Bürgermeisterin gewählt. Thomas Egger übernimmt im Februar das neue Dezernat für Wirtschaft und Kultur. Damit gehören dem Stadtvorstand künftig erstmals Vertreter von Grünen und FDP an. Überschattet wurde die Sitzung von heftigen Kontroversen zwischen den Bündnisparteien auf der einen sowie CDU, UBM und Linken auf der anderen Seite. Der nicht wirklich überraschende Vorgang, dass der NPD-Vertreter ebenfalls Kandidaten für die beiden zu besetzenden Posten vorschlug, führte zu einer Sitzungsunterbrechung – und den Rat an den Rand eines Eklats. Dass OB Klaus Jensen es in punkto Sitzungsleitung an der nötigen Souveränität missen ließ, machte die Situation nicht einfacher.
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Die Fronten sind geklärt: Wenn am Donnerstagabend der Stadtrat die beiden neuen Dezernenten wählt, wird es zwei Kampfabstimmungen geben: Georg Bernarding gegen Angelika Birk, Thomas Egger gegen Martin L. Fontanari. Die offene Machtprobe zwischen den Bündnispartnern auf der einen Seite und der Union als jahrzehntelang dominierender Kraft in der Trierer Kommunalpolitik auf der anderen, ist damit programmiert. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse versprechen die Wahlgänge spannend zu werden, und ein Blick in die Gemeindeordnung könnte nicht schaden. Eine handfeste Überraschung scheint indes weniger wahrscheinlich als die Abwahl des seit 22 Jahren amtierenden Sozial- und Sportdezernenten.
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Der Trierer Kommunalpolitik steht eine Woche der Entscheidungen ins Haus: Nachdem sich die Ampelpartner am vergangenen Samstag auf gemeinsame Kandidaten für die beiden zu besetzenden Stadtvorstandsposten geeinigt haben, sind nun CDU, UBM und Linke am Zug. Bei SPD, Liberalen und Grünen ist man zuversichtlich, dass die eigenen Reihen bei den Abstimmungen geschlossen bleiben. Tatsächlich müssen die Mitglieder aller drei Fraktionen vollständig erscheinen, und Abweichler darf es nicht geben, sollen Angelika Birk und Thomas Egger bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit hinter sich bringen. Dass die Sitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag einige Spannung verspricht, weiß man nur zu gut: “Das wird die Nagelprobe für das Bündnis”. 
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Nach einer erneuten Vorstellungsrunde und mehrstündigen Beratungen haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Liberale am Samstagnachmittag darauf verständigt, für die am kommenden Donnerstag im Stadtrat anstehende Bürgermeisterwahl Angelika Birk vorzuschlagen. Damit scheint ein Bruch des am 7. Oktober geschlossenen Ampelbündnisses vorerst abgewendet. Gegen Birk wird aller Voraussicht nach Amtsinhaber Georg Bernarding (CDU) antreten. Für das Amt des Wirtschafts- und Kulturdezernenten nominierte das Bündnis erwartungsgemäß FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Egger.
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Am 8. November wird über die künftige Zusammensetzung des Beirates für Migration und Integration entschieden. Die Voraussetzungen für die Wahl des Gremiums, das sich auf kommunaler Ebene für die Belange von Migranten und deren Nachkommen einsetzt und an die Stelle des bisherigen Ausländerbeirats tritt, haben sich seit dem letzten Urnengang vor fünf Jahren deutlich verändert. Erweitert wurde nicht allein der Kreis der Wahlberechtigten, sondern auch derjenige möglicher Kandidaten. So können dieses Mal auch Menschen ohne Migrationshintergrund antreten, weshalb sich auf den drei Listen auch immerhin zehn Bewerber finden, die vor fünf Jahren nicht hätten kandidieren dürfen.  
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In acht Tagen entscheidet der Stadtrat über die Zusammensetzung des halben Stadtvorstands. Bis dato ist ungewiss, welche Kandidaten zur Wahl stehen werden. Zwar darf sich Thomas Egger Hoffnungen auf das Wirtschafts- und Kulturdezernat machen, doch für das Bürgermeisteramt scheint noch alles offen. Am Samstag werden sich die beiden Favoritinnen der Bündnispartner, Angelika Birk und Ila Brix-Leusmann, erneut in Trier vorstellen. Sollten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sich auch dann nicht auf eine gemeinsame Kandidatin einigen, stünde die Ampel vor dem Aus und bei der Dezernentenwahl könnten sich überraschende Konstellationen und Mehrheiten bilden.
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SPD, Grüne und FDP haben sich am Mittwochabend noch nicht auf eine gemeinsame Kandidatin für das neu zu besetzende Bürgermeisteramt einigen können. Nach mehr als fünf Stunden Diskussion vertagte sich die große Verhandlungsrunde des Ampelbündnisses. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, soll es nun weitere Vorstellungsrunden mit den von den Parteien favorisierten Bewerberinnen Angelika Birk und Ila Brix-Leusmann geben. Man habe bislang noch  “unterschiedliche Eindrücke”, was die Qualifikation der beiden Frauen anbelangt, berichtete ein “Ampelaner” gegenüber 16vor. Einig war man sich offenbar, dass Thomas Egger für das Amt des Wirtschafts- und Kulturdezernenten nominiert werden soll.
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Am frühen Abend sind führende Vertreter von SPD, Grünen und FDP zusammen gekommen, um an einem geheim gehaltenen Ort über die Besetzung der beiden Stadtvorstandsposten zu beraten. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Bündnisrunde sich auf gemeinsame Personalvorschläge einigen wird, doch sicher ist das noch nicht. Unterdessen hat die UBM gegenüber den anderen Fraktionen erklärt, welche Kandidaten sie bei der Wahl der beiden neuen Dezernenten mittragen würde: Insgesamt fünf der sieben verbliebenen Bewerber kommen für die Bürgervertretung grundsätzlich in Frage. So kann sich die UBM vorstellen, sowohl Thomas Egger (FDP) als auch Martin L. Fontanari zum Wirtschafts- und Kulturdezernenten zu wählen – allerdings habe letzterer eine “breitere berufliche Erfahrung” vorzuweisen.
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Die geplante Aufstockung des Kindergartens St. Michael auf dem Mariahof könnte ein juristisches Nachspiel haben. Im Gespräch mit 16vor kündigte der Architekt der Einrichtung seinen Widerstand an: “Das zerstört die gesamte Einheit”, befürchtet Konny Schmitz und verweist auf das architektonische Ensemble, zu dem auch die benachbarte  Kirche zählt. Der Architekt, der erst vor kurzem und nur durch Zufall von den Plänen erfuhr, droht nun damit, sein Urheberrecht geltend zu machen. Das Vorhaben hatte im Mai zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialdezernent Georg Bernarding und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (beide CDU) geführt – ersterer setzte sich schließlich durch, zwischenzeitlich wurden die Pläne genehmigt. Doch nun könnte es erneut zu Verzögerungen kommen.
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