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MAINZ. Die Trierer Grünen verlangen von der Landesregierung, den bei den Finanzämtern des Landes geplanten Stellenabbau zu korrigieren. Einen entsprechenden Antrag werde man auf dem kleinen Parteitag des Landesverbandes einbringen.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Steuergerechtigkeit ist nicht nachvollziehbar, dass das Land auf Steuereinnahmen verzichtet. Dies ist jedoch die zwangsläufige Folge, wenn man bei den Finanzämtern zu wenig Personal beschäftigt“, so Wolf Buchmann, Schatzmeister und finanzpolitischer Sprecher des Kreisvorstands.

Hintergrund ist der Plan der rot-grünen Landesregierung, bis zum Jahr 2020 etwa 1000 Stellen bei der Finanzverwaltung einzusparen. Derzeit beschäftigt die Finanzverwaltung 6500 Menschen. In den nächsten Jahren würden erheblich mehr Beschäftigte in den Ruhestand gehen als Nachwuchs ausgebildet werde, so die Grünen. Im Ergebnis sei der Verlust von etwa 1000 Stellen geplant. Man bestreite nicht, dass auch bei der Finanzverwaltung Einsparungen möglich seien, so Buchmann. Einsparungen von mehr als 15 Prozent führten jedoch zwangsläufig dazu, dass auch bei den Außendiensten gespart werden müsse. Dazu gehören beispielsweise die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung. Gerade diese Stellen leisteten den größten Beitrag zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung von Bürgern und Unternehmen.

Die Trierer Grünen stellen sich ausdrücklich hinter die Entscheidung der Landesregierung, das Besteuerungsabkommen mit der Schweiz abzulehnen. Es sei richtig, gegenüber kriminellen Steuerhinterziehern auf Strafverfolgung zu setzen und ihnen nicht einen billigen Ausweg anzubieten. „Wenn man sich jedoch für diesen Weg entscheidet, muss man ihn konsequent zu Ende gehen. Es hilft nicht, den starken Staat zu verkünden und ihn gleichzeitig durch Personalabbau zu schwächen“, erklärt Wolf Buchmann. Konkret fordern die Grünen eine Erhöhung der Zahl der vom Land ausgebildeten Anwärter um 50 Stellen pro Jahr und eine entsprechende Ausweitung des Angebots an der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben ab dem Jahr 2014. So könne der Personalabbau deutlich verlangsamt werden.

„Den Arbeitnehmern ist nicht vermittelbar, dass bei ihnen jeden Monat die Steuer automatisch vom Gehalt abgezogen wird und gleichzeitig Personal abgebaut wird, dessen Aufgabe darin besteht, sicher zu stellen, dass auch ihr Arbeitgeber seinen Teil zum Gemeinwesen beiträgt“, so Buchmann.