FWG sieht ECE-Vertrag kritisch
TRIER. Am 3. Juli soll der Stadtrat über die von der Verwaltung geplante Entwicklungsvereinbarung mit ECE beraten. Nun haben sich die Freien Wähler positioniert und Bedenken an Details des Vertragswerks angemeldet.
Man habe sich auf „wesentliche Punkte verständigt“, welche man der eigenen Entscheidung in der Stadtratssitzung zu Grunde legen werde, so Fraktionsvorsitzende Christiane Probst nach einer Sondersitzung ihrer Fraktion zu diesem Thema.
Die FWG begrüße die Erstellung eines „Strategischen Entwicklungs- und Nutzungskonzepts Innenstadt Trier 2025+ (SENI)“, um möglichst alle Beteiligten in einem offenen Dialog ins Boot zu nehmen. Jedoch müsse die Stadt Trier „in eigener Verantwortung die Ziele der Stadtentwicklung definieren und begründen“. Auch müsse gewährleistet sein, dass während der Umsetzung des SENIs die vollständige Kontrolle bei der Stadt verbleibe, sie müsse jederzeit „Herr im eigenen Haus“ bleiben, verlangen die Freien Wähler.
Weiterhin müsse es der Verwaltung jederzeit möglich sein, Ziele und Umsetzungsphasen nach den neuesten Erkenntnissen nachzubessern beziehungsweise auch Teilprojekte nicht mehr weiter zu verfolgen. Dies müsse in der Entwicklungsvereinbarung auch „deutlich dokumentiert“ werden. Zur Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsziele hält die FWG Fraktion einen offenen Wettbewerb für „transparenter und zielführender als die Festlegung auf einen einzigen Anbieter, zumal die vorgenannten Punkte mit diesem Verfahren besser gewährleistet werden können“.
Auf dieser Basis laden die Freien Wähler alle Fraktionen des Rates zu einem interfraktionellen Gespräch ein, um mit einem möglichst großen Konsens die anstehende zukunftsweisende Entscheidung zum Wohle der Stadt Trier zu treffen.
von 16vor
