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TRIER. Die Steuerlast für die Wirtschaft im Land ist nach Darstellung der IHK Trier enorm gestiegen. Vielerorts würden die Realsteuerhebesätze angehoben und neue Abgaben eingeführt, beklagt die Kammer.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer beschloss am Dienstagabend einstimmig ein Positionspapier der rheinland-pfälzischen IHKs, das Lösungsansätze zur Sanierung öffentlicher Haushalte formuliert. So sollen beispielsweise die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung stärker ihre Ausgaben in den Fokus nehmen und Bund und Länder selbst die Finanzierungslast für neue Aufgaben tragen, die sie den Städten und Gemeinden zuweisen.

Ebenfalls abgestimmt hat die Vollversammlung als höchstes Entscheidungsgremium der IHK Trier über das Positionspapier „Steuerpolitische Kernforderungen – Bundestagswahl 2013“. Darin zeigen die IHKs im Land auf, wie das Steuerrecht aus ihrer Sicht „einfacher, nachvollziehbarer und international konkurrenzfähiger ausgestaltet“ werden kann. So führe zum Beispiel die Umsatzsteuer „mit ihren ausufernden und bürokratieintensiven Nachweis- und Aufzeichnungspflichten zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU“, wie es in dem Papier heißt.

Zum Dritten hat die IHK Trier über einen Standpunkt zur Rohstoffversorgung abgestimmt. Da der Markt heimische Materialien in großen Mengen benötige, müssten diese aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen an Ort und Stelle gewonnen werden. Ein neues Positionspapier zeige deshalb auf, wie die Weichen hin zu einer nachhaltigen Versorgung gestellt werden könnten – beispielsweise mittels Bürokratieabbau und einer „flexibleren Handhabung der Naturschutzauflagen“. Denn aus Sicht der IHKs bedrohen die umfangreichen Genehmigungsverfahren inzwischen „erheblich die mittelständische Struktur der Rohstoffwirtschaft im Land“.

Mit ihrem Ehrengast, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, diskutierte die Vollversammlung im Anschluss unter anderem über Steuern, Haushalte, Infrastruktur und Bildung. Dreyer erklärte, „die wirtschaftliche Stärke von Rheinland-Pfalz ist unser gemeinsames Anliegen. Die Mitgliedsunternehmen der IHK tragen zu dieser Stärke erheblich bei. Die Kammer ist daher ein wichtiger Partner für die Landesregierung.“ Die IHK-Betriebe hätten zudem den größten Anteil an der Ausbildung im Land. „57 Prozent der Auszubildenden wurden von ihnen eingestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität, zur Sicherung der Zukunft junger Menschen und des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz“, so Dreyer.

Vor dem Hintergrund der jüngsten verkehrspolitischen Entscheidungen der rot-grünen Koalition in Mainz, erklärte die Ministerpräsidentin, eine gute Infrastruktur sei für die Wirtschaft im Land unverzichtbar. „Infrastruktur ist ein Kernthema für die Attraktivität unseres Standortes. Gerade ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit Regionen unterschiedlicher Voraussetzungen ist auf die gute Qualität von Infrastruktur angewiesen“, so Dreyer. Daher wolle die Regierungskoalition wichtige Verkehrsprojekte, unter anderem den Lückenschluss der A1, für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Insgesamt sieht die Landesregierung 90 Einzelmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 4,2 Milliarden Euro vor. Dass Mainz weder den Moselaufstieg noch die Nordumfahrung zum Bundesverkehrswegeplan anmelden wird, hatte zu harscher Kritik vonseiten der Kammer geführt (wir berichteten).